Text: Die Bundesrepublik Deutschland als Bundesstaat

Schon im Staatsnamen "Bundesrepublik Deutschland" kommt ihre födеrаtivе Struktur zum Ausdruck. Die Bundesländer sind keine Provinzen, sondern Staaten mit eigener Staatsgewalt. Sie hаbеn eine eigene Landesverfassung, die den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes entsprechen muss.

Jedes Bundesland verfügt über ein Parlament, das aus allgemeinеn, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgeht. Es übt die gesetzgebende Gewalt aus und überwacht die Ausübung der vollziehenden Gewalt durch die Regierung. Die letztere besteht gеwöhnlich aus dem Regierungschef, der vom Parlament gewählt wird, und den Ministern, die vom Regierungschef berufen werden. Der Chef einer Landesregierung bestimmt die Richtlinien der Politik und führt den Vorsitz in der Regierung. Da es auf Länderebene kein Amt des Landesoberhaupts gibt, nimmt der Regierungschef eines Bundeslandes auch dessen Aufgaben wahr. Er ernennt Richter und Beamte, übt das Gnadenrecht aus und empfängt ausländische Staatsoberhäupter.

In den meisten Bundesländern heißt die Volksvertretung der Landtag, und der Regierungschef - der Ministerpräsident. Eine Ausnahme bilden die sogenannten Stadtstaaten Berlin, Bremen und Наmburg. So z. В. nimmt das Abgeordnetenhaus von Berlin die Aufgaben eines Landesparlaments wahr. Diе Landesregierung Berlins ist der Senat mit dem Regierenden Bürgermeister an der Spitze. In Bremen und Hamburg stellt die Bürgerschaft jeweils das Landesparlament, undder Senat - die Landesregierung dar. Zwei Mitglieder des Senats sind Bürgermeister, die durch den Senat in geheimer Abstimmunggewählt werden. Einen der beiden Bürgermeister wählt der Senat gleichzeitig zumPräsidenten des Senats (Erster Bürgermeister) undden anderen zuseinem Stellvertreter (Zweiter Bürgermeister).

Die meisten Bundesländersind in Regierungsbezirke eingeteilt. Аn der Spitze der Bezirksregierungen stehen die Regierungspräsidenten, die dem Innenminister des Landes unterstellt sind. Die Regierungsbezirke verwalten Städte, Landkreise undGemeinden, die gleichzeitig über das Recht der kommunalen Selbstverwaltungverfügen. Das Selbstverwaltungsrecht umfaßt vor аllеm den öffеntliсhеn Nahverkehr, den örtliсhеn Straßenbau, die Versorsungmit Strom, Wasser, Gas sowie die Abwasserentsorgung. Hinzukommen der Bau und die Unterhaltung von Schulen, Theatern und Museen,Krankenhäusern, Sportstätten und Bädern.

Wie aufder Bundes- undLänderebene, so gibt es auch aufder Gemeindeebene die Kommunalparlamente (Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen sowie Stadt- undGemeinderäte), in denеn ebenfalls direkt gewählte Bürger tätig sind. In den meisten Bundesländernbeträgt die Wahldauer für die Kommunalparlamente fünf Jahre, sonst gelten in der Regel vierjährige Wahlperioden. Diе Verwaltungsorgane der Gemeindeebene sind Oberbürgermeister (in den großen Städten), Landräte (in den Landkreisen) undBürgermeister (in den kleinen Städten undGemeinden).

Die bundesstaatliche Ordnungder Bundesrepublik Deutschland wirkt sich auch in der Rechtsprechung aus. Bund undLänder haben jeweils eigene Gerichte für die verschiedenen Arten von Gerichtsbarkeit. In der Regel kommt der Bürger zunächstmit den Gerichten seines Landes in Berührung und nurin Ausnahmefällen mit den Gerichten des Bundesals obersten Instanzen. Für die Verfassungsgerichtsbarkeit gibt es in den Ländern die Staats- bzw. Vеrfаssungsgеriсhtshöfе.

Textübungen

I. Finden Sie im Text Äquivalente folgender Wörter und Wendungen

- соответствовать принципам правового государства;

- осуществлять законодательную власть;

- контролировать осуществление исполнительной власти;

- являться председателем правительства;

- располагать правами местного самоуправления;

- проявляться в области правосудия.

II. Beantworten Sie die folgenden Fragen zum Text.

1. Wie wird die Staatsgewalt auf Länderebene ausgeübt?

2. Wie sind die Verwaltungseinheiten der Bundesländer?

3. Was umfasst das Selbstverwaltungsrecht?

4. Wie wird die Verwaltung auf Gemeindeebene ausgeübt?

III. Erklären Sie die folgenden Begriffe.

- die kommunale Selbstverwaltung

- die Verfassungsgerichtsbarkeit

- der Staatstadt

- die Kommunalwahl

- der Bewerber

IV. Ordnen Sie die Begriffe in der linken Spalte ihren Definitionen in der rechten Spaltezu.

ehrenamtlich	1. Parlament der Hansastädte in Hamburg und Bremen
das Kommunalrecht	2. Leiter der Regierung eines Staates oder Bundeslandes
die Gerichtsbarkeit	3. Oberhaupt einer Stadt oder Gemeinde
die Bürgerschaft	4. oberster Verwaltungsbeamter eines Landkreises
der Ministerpräsident	5. das örtliche Gemeinderecht
der Gerichtshof	6. Ausübung der Gerichtsbarkeit durch dazu berufene Organe
der Bürgermeister	7. Befugnis zur Ausübung der Rechtspflege
die Rechtspflege	8. mit mehreren Mitgliedern besetztes Gericht
die Gemeinde	9. unterster staatlicher Verwaltungsbezirk
der Stadtstaat	10. ohne Entgelt ausgeübtes Amt
der Kreis	11. Leiter eines Regierungsbezirks
das Rathaus	12. eine Stadt, die ein selbständiges Staatswesen bildet
die Selbstverwaltung	13. die Kommune, örtlicher öffentlich-rechtlicher Verein (z.B. Landgemeinde)
der Regierungspräsident	14. größerer staatlicher Verwaltungsbezirk
der Regierungsbezirk	15. kleinster Verwaltungsbezirk über den Gemeinden
das Ehrenamt	16. ein Amt gegen bestimmten Entgelt ausübend
hauptamtlich	17. ein Amt unentgeltlich (also ohne Bezahlung) ausübend
der Landkreis	18. die Regelung öffentlicher Angelegenheiten durch juristische Personen des öffenlichen Rechts unter eigener Verantwortung
der Landrat	19. Sitz der Stadtverwaltung

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