Die Geschichte des Europa-Parlaments

Die Anfangszeiten waren nicht gerade vom Luxus geprägt. "1979 hatten wir keine Assistenten, keine Schreibmaschine oder Büros. Nichts", erinnert sich der britische Abgeordnete Bill Newton Dunn, der auch heute noch für die Liberalen im Europäischen Parlament sitzt. Wollte er damals eine Stellungnahme verfassen, musste der Brite vorher die Schreibmaschine reservieren, die er sich mit drei anderen Abgeordneten teilte. Die minimale Ausstattung zeigt auch, welche Bedeutung man der europäischen Volksvertretung vor 30 Jahren beimaß: nämlich keine große!

Zwar gab es das Europaparlament schon seit 1958, doch im Juni 1979 wurde es zum ersten Mal direkt von den Bürgern/innen gewählt. Für viele Politiker/innen und Experten/innen ist dies ein wichtiger Meilenstein. Viel ausrichten konnte das Parlament, das zu dieser Zeit neun Staaten und rund 260 Millionen Bürger/innen vertrat, nicht: Es hatte vor allem eine beratende Funktion, aber so gut wie keine Mitentscheidungsrechte. Doch im Laufe der Zeit erkämpfte sich die europäische Volksvertretung mit jedem Reformprozess mehr Rechte und Einflussbereiche.

Zusammen mit Rat und Kommission entscheidet das Parlament heute über die Richtlinien der europäischen Politik: hat zum Beispiel das letzte Wort, wenn es um den Haushalt der Europäischen Union (EU) geht, der dieses Jahr bei rund 133 Milliarden Euro liegt. Es kontrolliert die Arbeit der Kommission und ist gemeinsam mit dem Rat der EU-Gesetzgeber. Das Parlament prüft die Entwürfe, kann sie ergänzen, ändern oder auch ablehnen. Bei drei Viertel der Gesetzgebung hat es volle Mitentscheidungsrechte. Das Parlament setzte ein Verbot gefährlicher Pflanzenschutzmittel durch, regelte, dass ein Anruf aus dem EU-Ausland nach Hause nicht mehr als 46 Cent pro Minute kosten darf, bemüht sich um einheitliche Arbeitszeitregelungen und den Klimaschutz.

Schon Ex-Bundeskanzler Willy Brandt sagte 1979 besorgt: "Die Hauptgefahr besteht darin, dass die Abgeordneten ihren Kontakt mit den Heimatländern verlieren." Den aufrecht zu erhalten, ist gar nicht so leicht: Hauptsitz des Europaparlamentes ist Straßburg, die meisten Ausschüsse tagen in Brüssel. Da bleibt kaum Zeit, in die Wahlkreise zu reisen, die größer sind als die von Bundestagsabgeordneten.

Früher wurde die europäische Volksvertretung ironisch "Parlament der Großväter" genannt, weil etliche Politiker dort die letzten Jahren vor ihrem Ruhestand verbrachten, gelegentlich schob man auch unbequeme Parteigenossen ab. Doch es gibt und gab auch die anderen: begeisterte Europa-Anhänger/innen und Politik-Neulinge. "Ich freue mich darüber, hier sagen zu können, was in der verklemmten SPD zu Hause gar nicht mehr möglich wäre", sagte 1979 eine junge EU-Abgeordnete. Sie heißt Heidemarie Wieczorek-Zeul und ist heute Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Deutschland spielt eine wichtige Rolle im Europaparlament, immerhin sind 99 der insgesamt 785 Abgeordneten Deutsche. Kleine Länder wie Estland können nur sechs Vertreter nach Straßburg schicken, dafür sind sie teilweise hochkarätiger – unter estnischen Abgeordneten fanden sich schon ehemalige Premierminister und Außenminister. Gerade in osteuropäischen EU-Ländern wie auch Polen, Ungarn und Tschechien hat das europäische Parlament ein höheres Ansehen als das nationale.

Es wird häufig geschätzt, dass in einigen Politikbereichen bis zu 80 Prozent der Gesetzgebung auf europäischer Ebene stattfindet. "Wie wichtig die EU ist, wird von deutschen Politikern bisher kaum kommuniziert", sagt Daniela Kietz vom SWP. Auch jetzt, im Vorfeld zu den Europawahlen, würden die großen Parteien vor allem einen nationalen Wahlkampf führen.

Sollte der 2007 beschlossene Vertrag von Lissabon Ende dieses Jahres endgültig in Kraft treten, würde genau das Gegenteil passieren. Denn der Reformvertrag weitet die Rechte des Parlaments noch einmal kräftig aus. Es wird dann auch bei wichtigen Themen wie der inneren Sicherheit, der Handels- und Agrarpolitik mitentscheiden können. Dann wäre das Parlament in der EU endgültig ein fast gleichberechtigter Gesetzgeber.

fluter.de Archiv Nr. 79 : "Europa-Wahlen" | Mai 2009

Alva Gehrmann | 4.5.2009

www.bpb.de/Europawahlen

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