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Artikel 2

Union der Spaltpilze

Die EU und Osteuropa

Ein Kommentar von Cerstin Gammelin

Die Länder Osteuropas profitieren von der Europäischen Union, ohne geben zu wollen - das sät Zwietracht.

Ein Satz genügt, um Zeugnis zu geben von einem grandiosen Krach in der Europäischen Union, um eine tiefe Kluft zu offenbaren. Der polnische Finanzminister Jan Rostowski behauptet, es sei "überhaupt nicht hinnehmbar, dass die armen Länder Europas den reichen Ländern Europas helfen sollen, die armen Länder der Welt zu unterstützen".

Mit diesem Satz erteilt er nicht nur der europäischen Klimapolitik eine Absage, weil er die Schutzhilfen der Union verweigert. Er macht auch erstaunlich schonungslos klar, wie tief die Union fünf Jahre nach ihrer großen Osterweiterung gespalten ist und welches Anspruchsdenken in ihren Reihen regiert.

Zu hoch gepokert

Seither wurden viele Milliarden Euro aus dem europäischen Haushalt in Polen, Ungarn, Bulgarien, Tschechien und Rumänien investiert. Fast die Hälfte des Geldes, das die Union zwischen 2007 und 2013 für neue Straßen, Schienen oder öffentliche Einrichtungen ausgibt, fließt in die neuen Mitgliedsländer.

Das ist wiederum nur möglich, weil Länder wie Spanien, Portugal oder Italien verzichten. Und auch beim Klimaschutz haben die neuen Länder im vergangenen Jahr Sonderwünsche durchgesetzt, die westliche EU-Partner einige Milliarden Euro zusätzlich kosten werden.

Die jetzt geäußerte Vorstellung, überhaupt keinen Euro an die Entwicklungsländer der Welt zu zahlen, kommt einer Erpressung gleich. Entweder die westlichen Partner übernehmen erneut die gesamte Zeche - oder die Union kann ihr Versprechen nicht erfüllen, den Entwicklungsländern finanziell zu helfen, um sich vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Im Ergebnis wird der Graben zwischen West und Ost vertieft, Europa wird handlungsunfähig.

Dieses Mal pokern die Polen und ihre Verbündeten zu hoch.

(SZ vom 30. Oktober 2009/odg)

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Wie es wurde, was es ist

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